AGB

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Angebote und Aufträge

Für alle uns erteilten Aufträge gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts-, Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch uns anerkannt wurden. Die Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.

2. Lieferbedingungen

(1) Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Die Geltendmachung von Rechten wegen Nichteinhaltung von Lieferterminen und -fristen setzt eine angemessene Nachfristsetzung durch den Käufer voraus, die mindestens 21 Tage zu betragen hat.

(2) Lieferungen (auch Teillieferungen) erfolgen ab unserem Lager in Lüneburg. Mit Bereitstellung bzw. Versendung der Lieferung geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über.

(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt, wie Streiks, Rohstoffmangel, unverschuldeten Betriebsstörungen, Krieg o. ä., von uns nicht zu vertretenden Umständen, sind wir berechtigt, die Ausführung der Aufträge ganz oder teilweise bis zur Behebung des Hindernisses aufzuschieben, ohne dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zusteht. Er ist in diesem Falle auch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Umtausch oder die Erteilung von Gutschriften liegen in unserem Ermessen und erfolgen nur nach Zustimmung durch uns. Voraussetzung ist, dass die betreffende Ware noch original verpackt ist und die notwendigen Begleitpapiere beigefügt sind. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Versendung an uns gemäß den Hinweisen der entsprechenden Produktbeilage und unseren Transporthinweisen (Art der Verpackung, Kühlung, usw.) erfolgt. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.

(5) Gelieferte Waren, die 2 Monate nach Rechnungsdatum retourniert oder umgetauscht werden sollen, werden mit 10 % Verwaltungs- und Bearbeitungskosten belegt. Waren, die 4 Monate nach Rechnungsdatum zurückgesandt werden, werden mit 30 % Verwaltungs- und Bearbeitungskosten belegt. Waren, die älter als 8 Monate sind, werden nicht mehr zur Gutschrift bzw. zum Umtausch angenommen.

(6) Bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Käufers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen und alle offen stehenden Rechnungen sofort fällig zu stellen.

3. Zahlungsbedingungen

(1) Der Käufer zahlt die zum Zeitpunkt der Bestellung in der aktuellen Preisliste angegebenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, Porto- und Verpackungskosten. Diese Preise gelten vorbehaltlich einer durch wesentliche Preissteigerung von Waren unserer Zulieferer notwendig werdenden Preiserhöhung im Lieferzeitpunkt. In diesem Fall gelten die bei Versendung gültigen Preise.

(2) Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der zur Zahlung fällige Kaufpreis ist zu verzinsen, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung gezahlt ist. Ein Zahlungsverzug bedarf gemäß § 286 Abs. 3 BGB keiner zusätzlichen Mahnung.

(3) Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung wird bei Überweisung ein Skonto von 2 % und bei Bankeinzug der Rechnung von 3 % Skonto gewährt. Bei Lieferung der Ware per Nachnahme wird ebenfalls 2 % Skonto gewährt.

(4) Anfallende Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Käufers und werden diesem in Rechnung gestellt.

4. Eigentumsvorbehalt

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Sie bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung und Einhaltung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung (erweiterter Eigentumsvorbehalt).

(2) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit mit anderen Waren zu verarbeiten oder zu verbinden. In diesem Fall erwerben wir an der neuen Ware Miteigentum in Höhe des verhältnismäßigen Wertes der Vorbehaltsware und der verbundenen oder neu hergestellten Ware. Unser Kunde tritt die Forderungen, die ihm gegenüber Kunden oder Kostenträgern entstehen, bereits jetzt im Verhältnis des Miteigentums an uns ab.

(3) Der Käufer bleibt weiterhin zum Forderungseinzug ermächtigt, wovon jedoch unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt. Wir machen davon keinen Gebrauch, solange der Käufer seinen Vertragsverpflichtungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen nachkommt. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung und zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderung.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, Vereinbarungen mit Dritten, die dem Forderungsübergang entgegenstehen, uns unverzüglich mitzuteilen. Ihm ist es untersagt, im Falle des Weiterverkaufes der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware, mit dem Dritten zu vereinbaren, dass die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehende Kaufpreisforderung unabtretbar ist oder nur mit Zustimmung des Dritten abgetreten werden kann.

(5) Der Käufer trägt alle Kosten, die uns durch die Wiederinbesitznahme des unter Vorbehalt veräußerten Eigentums entstehen. Machen wir von unserem Anspruch auf Herausgabe der gelieferten Ware Gebrauch, sind wir berechtigt, unbeschadet dieser Zahlungsverpflichtung des Käufers die wieder in Besitz genommene Ware durch Verkauf bestmöglich zu verwerten.

5. Gewährleistung

(1) Zeigen sich an der von uns gelieferten Ware Sachmängel, übernehmen wir die Gewährleistung gemäß der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche wird auf ein Jahr begrenzt. Jegliche Gewährleistung ist jedoch ausgeschlossen, wenn sich nach Übergabe an den Käufer, von diesem oder von dritter Seite Veränderungen an der Ware vorgenommen sind, die gegen den Stand der Technik, die Einbauhinweise oder Produktbeilagen des Verkäufers verstoßen.

(2) Für die Festlegung der Beschaffenheit der Ware ist allein die Bestellung maßgeblich. Die Tauglichkeit der Ware für die beabsichtigten Zwecke insbesondere in Bezug auf die Versorgung des Patienten ist nicht Gegenstand der Warenbeschaffenheit. Handelsübliche oder geringe, technische nicht vermeidbare Abweichungen stellen keinen Mangel dar. Jegliche Gewährleistung erlischt bei Veränderung an der Ware, die über einen Einbau nach dem Stand der Technik und unserem Produktbeilagen hinausgehen bzw. diese nicht beachten oder bei der Kombination mit Fabrikaten anderer Hersteller, die nicht vom Verkäufer freigegeben worden sind. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind dementsprechend Schäden, die auf missbräuchlicher Verwendung, Vernachlässigung der Pflege und Nichtbeachtung der Produktbeilagen zurückzuführen sind.

(3) Unsere Gewährleistungspflicht tritt nur ein, wenn offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Empfang der Ware, unter Rücksendung der Ware sowie der notwendigen Begleitpapiere schriftlich gerügt werden. Unklarheiten gehen zu Lasten des Käufers.

(4) Der Umfang der Gewährleistung umfasst nur die hergestellte Ware, nicht jedoch die vom Käufer aufgewandte Arbeitszeit sowie verarbeitete Waren Dritter.

(5) Die der Ware beigefügten Produktbeilagen sind durch den Käufer zur Kenntnis zu nehmen. Für Schäden Dritter, die durch Nichteinhaltung bzw. außer Achtlassung der Produktbeilagen entstehen, stellt der Käufer den Verkäufer von jeglicher Inanspruchnahme frei.

6. Garantieversprechen

(1) Wir räumen dem Käufer bei Bestellung der Ware unter Verwendung des Orthesen-Konfigurators auf unserer Website www.orthesen-konfigurator.de die nachfolgend näher beschriebene Garantie unter Beachtung und Einhaltung der unter Punkt 5. beschriebenen Gewährleistungsregeln ein. Für Bruch von Systemgelenken oder Systemgelenkschienen stehen wir innerhalb von 10 Jahren ab Rechnungsdatum voll ein. Ausgeschlossen hiervon sind Gelenkschienen für Knieorthesen. Die Garantie von 10 Jahren gilt nicht für Kunden mit Firmensitz in den USA und Kanada. Bei Mehrfachverwendung der Systemgelenke und Systemgelenkschienen erlischt jeglicher Garantieanspruch.

(2) Voraussetzung der Garantie ist ferner die Übersendung der mit dem Orthesen-Konfigurator durchgeführten vollständigen Konfiguration. Die vollständige Konfiguration muss mit der Bestellung und Hinweis auf spätere Beantragung der Garantie an uns übersandt werden.
Nach Erhalt der Ware und Fertigung der Orthese durch den Käufer hat dieser ein digitales Foto der gesamten Orthese in seitlicher Ansicht an uns zu übersenden. Nur unter Einhaltung der 3 Voraussetzungen (Nutzung des Orthesen-Konfigurators, Übersenden der vollständigen Konfiguration sowie Übersenden eines digitalen Fotos der Orthese unter Angabe unserer Vorgangsnummer) kommt die verlängerte Garantie wirksam zustande.

(3) Der Umfang der Garantie umfasst nur die hergestellte Ware nicht jedoch die vom Käufer aufgewandte Arbeitszeit sowie verarbeitete Waren Dritter.

7. Haftungsausschluss

Bei Vorliegen leichter Fahrlässigkeit sind Gewährleistungsansprüche des Käufers ausgeschlossen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag ist der Geschäftssitz der FIOR & GENTZ Gesellschaft für Entwicklung und Vertrieb von orthopädietechnischen Systemen mbH bzw. deren Rechtsnachfolger. Jegliche Rechtsbeziehung unterliegt dem Deutschen Zivil- und Handelsrecht unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

9. Salvatorische Klausel

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die die Parteien getroffen hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit der Bestimmung schon bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt hätten.